030 40 53 57 38  

Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen

Am schönsten wachsen Bäume, wenn sie in ihrem natürlichen Umfeld stehen. Hier haben sie die Möglichkeit sich frei zu entfalten und zu altern. In der Stadt hingegen werden tote Äste, überhängende Aste und herausstehende Wurzeln schnell zur Gefahr für den Menschen oder einer Sache. Deshalb gibt es in Deutschland die Verkehrssicherungspflicht, die dafür Sorge trägt, dass eine Gefährdung der Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. Kommt es zur Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kann dies für den Verursacher des Schadens schnell teuer werden.

Was ist Verkehrssicherungspflicht?

Der Begriff Verkehrssicherungspflicht beschreibt die Pflicht zur Sicherung von Gefahrenquellen.

Jeder der eine Sache beherrscht von der eine Gefahr für Dritte ausgehen könnte, oder eine Gefahrenquelle schafft und unterhält oder wer gefährliche Sachen dem allgemeinen Verkehr aussetzt hat eine Verkehrssicherungspflicht. Allerdings ist man nur dazu verpflichtet, Gefahren welche bei normaler Benutzung eintreten können, vorzubeugen.

Wer ist für die Verkehrssicherungspflicht verantwortlich?

 

Grundsätzlich ist jeder Baumeigentümer für seine eigenen Bäume verantwortlich. Das bedeutet, dass auch jeder Baumeigentümer der Verkehrssicherungspflicht unterliegt. Der Baumeigentümer hat dafür Sorge zu tragen, dass keine Gefahren von seinen Bäumen ausgehen. Damit die Verkehrssicherungspflicht eingehalten wird müssen Bäume in regelmäßigen Abständen auf Mängel untersucht werden. Die Beurteilung des Baumes und seines direkten Umfeldes im Rahmen einer Baumkontrolle oder eines Baumgutachtens sagt aus, ob ein Baum als verkehrssicher eingestuft werden kann.

Wie mache ich meine Bäume verkehrssicher?

 

Der Besitzer eines Baumes kommt seiner Verkehrssicherungspflicht nach, sobald er Maßnahmen einleitet, die bei den konkreten Umständen zur Beseitigung der Gefahr erforderlich und zumutbar sind. Es sind Vorkehrungen nötig, die ein verständiger und umsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um Gefahren von anderen Personen oder Dingen abzuwenden.

Es ist also notwendig, die Bäume ein regelmäßigen Abständen auf äußerliche Mängel zu untersuchen. Die Verkehrssicherheit von Bäume kann auf unterschiedlichen Arten erlangt werden:

 

Wann werden Bäume kontrolliert?

 

Es ist zu spät, wenn man als Baumbesitzer erst dann auf Gefahrenquellen reagiert, wenn diese schon geradezu offensichtlich vorhanden sind. Deshalb ist eine regelmäßige Baumkontrolle von hoher Bedeutung und zwingend erforderlich. Ausmaß und Intervall werden durch den Zustand des Baumes und die Beschaffenheit des Umfeldes bestimmt.

Nur durch frühzeitige und regelmäßige Baumkontrollen ist es möglich, den Erhalt des Baumes mit der Wahrung der Verkehrssicherheitspflicht in Einklang zu bringen. So müssen keine schwerwiegende Maßnahmen durchgeführt werden, die den Baum womöglich schädigen würden.

Wer kann mir bei der Verkehrssicherungspflicht helfen?

 

Informationen zur Verkehrssicherheitspflicht bekommen Sie bei der für Sie zuständigen Naturschutzbehörde oder ausgebildetem Fachpersonal. Dies können zum Beispiel Landschaftsarchitekturbüros, Baumpflegefirmen, Forstbetriebe oder Sachverständige für Baumkontrolle und Baumgutachten sein.

Achten Sie darauf, Ihre Bäume nur von geschultem Fachpersonal begutachten zu lassen. Mangelndes oder fehlerhaftes wissen kann dazu führen, dass Gefahren nicht erkannt werden oder harmlose Situationen zu falschen Maßnahmen führen.

Wann ist ein Schaden ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht?

 

Sollte ein Baumbesitzer seiner Pflicht der Verkehrssicherung nicht nachkommen, und es kommt zu einem Schaden, haftet der Baumbesitzer.

„Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“

Parkt der Halter eines Pkw’s sein Auto unter einen Baum, aus dem ein morscher Ast abbricht, so deutet dies darauf hin, dass hier keine oder eine unzureichende Kontrolle stattgefunden hat. Es ist eine schuldhafte Pflichtverletzung gegeben und der Besitzer des Baumes muss für den entstanden Schaden aufkommen.

Ein durch Bäumen verursachter Schaden zieht jedoch nicht automatisch eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht mit sich:

Parkt der Halter eines Pkw’s sein Auto unter einem Baum, aus dem ein gesunder Ast ausbricht (wie es zum Beispiel der Fall sein kann bei lang anhaltender Trockenheit), handelt es sich hier um ein naturgegebenes Risiko, welches nicht vorhersehbar ist. Ein Schadensersatzanspruch besteht hier nicht.

Anhand des Beispiels wird klar, dass ein Verstoß der Verkehrssicherungspflicht von Fall zu Fall geprüft werden muss.

Kann die Verkehrssicherungspflicht auf Dritte übertragen werden?

 

Es ist dem Baumeigentümer gestattet die Verkehrssicherungspflicht an andere Personen oder Unternehmen zu übertragen.  Denkbar wäre beispielsweise die ausdrückliche vertragliche Beauftragung einer Baumpflegefirma mit der Kontrolle eines Baumes oder stillschweigend im Rahmen von Baumpflegemaßnahmen an den betreffenden Bäumen.

Wird die Verkehrssicherungspflicht auf Dritte übertragen, bedeutet dies nicht, dass ein Baumbesitzer nicht mehr für entstandene Schäden haften muss. Natürlich muss die ausführende Firma mit bedacht ausgewählt sein. Arbeit müssen überprüft werden. Auch müssen die Aufgaben klar kommuniziert werden. Vernachlässigt ein Baumbesitzer diese Aufgabe, haftet er zusammen mit dem Unternehmen im Falle entstandener Schäden.

Fazit:

Die Verkehrssicherungspflicht ist die Pflicht, jene Gefährdung der Öffentlichkeit zu vermeiden. Jeder Baumbesitzer hat durch regelmäßige Kontrollen zu gewährleisten, dass keine Gefahr von seinen Bäumen ausgeht. Tut er dies nicht, kann er im Schadensfall Haftbar gemacht werden.

 

Fabian Büttner, am 02.02.2019

Zur Übersicht

Auch interessant Weiterführendes